Aktenzeichen I ZR 241/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:151216BIZR241.15.0
RCN:
RCNM3WUV273JHWRY9H

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 15.12.2016

Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 241/15
Bundesgerichtshof, I ZR 241/15, 15.12.2016.
Az. 6 U 4684/14
OLG München, 6 U 4684/14, 22.10.2015.
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