Aktenzeichen 1 BvR 19/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221024.1bvr001922
RCN:
RCNKTBV6BNAVAYH5MC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 24.10.2022

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus Art 1 Abs 1 GG - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit den sogenannten "Kohl-Protokollen" - Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht dargelegt - angegriffene Entscheidungen nicht zu beanstanden

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Verfahrensgang

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Az. 15 U 65/17
Oberlandesgericht Düsseldorf, 15 U 65/17, 31.10.2019. Oberlandesgericht Köln, 15 U 65/17, 29.05.2018.
Az. VI ZR 248/18
Bundesgerichtshof, VI ZR 248/18, 29.11.2021.
Az. 1 BvR 19/22
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 19/22, 24.10.2022.
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