Aktenzeichen 1 BvR 700/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181028.1bvr070018
RCN:
RCNKF2B2DN3C46VZES

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 28.10.2018

Kammerbeschluss: Auslagenerstattung nach Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe gem § 34a Abs 3 BVerfGG - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung, wenn lediglich Mindestwert in Betracht kommt

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.08.2018

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse - verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt - keine weiterbestehende Beeinträchtigung des Beschwerdeführers

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 700/18
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 700/18, 28.10.2018. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 700/18, 23.08.2018.
Az. 1 WF 276/17
Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 WF 276/17, 09.03.2018. Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 WF 276/17, 09.01.2018.
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