Aktenzeichen X ZB 18/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2024:230124BXZB18.22.0
RCN:
RCNJD2EPRYAH62NWYS

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.01.2024

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Verfahrensgang

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Az. 19 W (pat) 7/22
Bundespatentgericht, 19 W (pat) 7/22, 01.06.2022.
Az. X ZB 18/22
Bundesgerichtshof, X ZB 18/22, 23.01.2024.
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