Aktenzeichen 9 W (pat) 12/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:170521B9Wpat12.17.0
RCN:
RCNJ69CZLCL8AAA3HH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.05.2021

Patentbeschwerdesache – "Wärmeableitungsstruktur für einen Motor" – mangelnde Patentfähigkeit

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Verfahrensgang

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Az. 9 W (pat) 12/17
Bundespatentgericht, 9 W (pat) 12/17, 17.05.2021.
Az. X ZB 6/21
Bundesgerichtshof, X ZB 6/21, 27.09.2022.
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