Aktenzeichen X ZB 15/19

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:220322BXZB15.19.0
RCN:
RCNHQSKB9PCGN57LSS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 22.03.2022

Festsetzung des Gegenstandswerts in einem den Rechtsbestand eines Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahren - Druckmaterialbehälter

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Verfahrensgang

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Az. 18 W (pat) 20/19
Bundespatentgericht, 18 W (pat) 20/19, 24.07.2019.
Az. X ZB 15/19
Bundesgerichtshof, X ZB 15/19, 22.03.2022.
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