Aktenzeichen 10 Ni 6/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNH8F9Q2FMBXASZ7C

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 13.12.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ -  Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 55/13
Bundesgerichtshof, X ZR 55/13, 02.06.2015.
Az. 10 Ni 6/11
Bundespatentgericht, 10 Ni 6/11, 13.12.2012.
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