Aktenzeichen 28 W (pat) 580/10

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ECLI:
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RCN:
RCNGCVVR8UYJAZGBM6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - rechtserhaltende Benutzung – keine Warenähnlichkeit zwischen "Bier" und Snackartikeln – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.06.2012

Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -

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Verfahrensgang

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Az. 28 W (pat) 580/10
Bundespatentgericht, 28 W (pat) 580/10, 08.10.2014. Bundespatentgericht, 28 W (pat) 580/10, 20.06.2012.
Az. I ZB 63/12
Bundesgerichtshof, I ZB 63/12, 06.11.2013.
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