Aktenzeichen 1 BvR 3046/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121001.1bvr304611
RCN:
RCNFRXXQ5Z3S69JPSB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 01.10.2012

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 3046/11
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 3046/11, 01.10.2012.
Az. IV ZR 68/09
Bundesgerichtshof, IV ZR 68/09, 20.07.2011.
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