Aktenzeichen 3 Ni 23/20 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:250222U3Ni23.20EP.0
RCN:
RCNE6V3A93VSLWHCRL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 25.02.2022

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fampridin (europäisches Patent)" – zur Abweisung einer Nichtigkeitsklage – Einspruchsverfahren vor dem EPA ist noch anhängig

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Verfahrensgang

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Az. 3 Ni 23/20 (EP)
Bundespatentgericht, 3 Ni 23/20 (EP), 25.02.2022.
Az. X ZR 47/22
Bundesgerichtshof, X ZR 47/22, 06.12.2022.
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