Aktenzeichen X ZB 6/13

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ECLI:
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RCN:
RCNDYKPW2C84Z89S4X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 25.02.2014

Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Peyronie-Krankheit - Kollagenase II

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 6/13
Bundesgerichtshof, X ZB 6/13, 25.02.2014.
Az. 14 W (pat) 13/09
Bundespatentgericht, 14 W (pat) 13/09, 08.02.2013.
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