Aktenzeichen 1 BvR 1726/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170807.1bvr172617
RCN:
RCND6F8LQ7E5YS4H4Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.08.2017

Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich - hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung des § 116 S 1 Nr 2 ZPO

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1726/17
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1726/17, 07.08.2017.
Az. 13 W 1050/17
OLG München, 13 W 1050/17, 11.07.2017.
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