Aktenzeichen 2 BvR 2477/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160523.2bvr247715
RCN:
RCND6B59B6389TLCKA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2016

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht gem § 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO - jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausgeschlossen werden könne

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 2477/15
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2477/15, 23.05.2016.
Az. 3 StR 470/14
Bundesgerichtshof, 3 StR 470/14, 23.07.2015.
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