Aktenzeichen 30 W (pat) 106/09

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RCN:
RCNCLSUVFJ5NRWYNE8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.09.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 71/10
Bundesgerichtshof, I ZB 71/10, 28.09.2011.
Az. 30 W (pat) 106/09
Bundespatentgericht, 30 W (pat) 106/09, 09.09.2010.
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