Aktenzeichen I ZB 71/10

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ECLI:
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RCN:
RCN89H669U5K7DPPFT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 28.09.2011

Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 71/10
Bundesgerichtshof, I ZB 71/10, 28.09.2011.
Az. 30 W (pat) 106/09
Bundespatentgericht, 30 W (pat) 106/09, 09.09.2010.
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