Aktenzeichen 1 BvR 447/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200402.1bvr044720
RCN:
RCNC9CFFRANKRRG8YG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 02.04.2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 447/20
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 447/20, 02.04.2020.
Az. 4 W 81/19
OLG Bamberg, 4 W 81/19, 20.01.2020.
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