Aktenzeichen 1 BvR 1011/23

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230615.1bvr101123
RCN:
RCNC2SV2SBWSAKKUR7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 19.12.2023

Anordnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs- und Hauptsacheverfahren nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 15.06.2023

Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl Reduzierung der Eilbedürftigkeit (§ 935 ZPO) auf die Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" - hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen Antragstellung und Erlass der einstweiligen Verfügung ohne Begründung für Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 937 Abs 2 ZPO)

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