Aktenzeichen 29 W (pat) 37/13

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ECLI:
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RCN:
RCNARAN4KX6EXHC547

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.02.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" – Namen einer bekannten fiktiven Figur - zur Schutzfähigkeit None None None None

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 25/17
Bundesgerichtshof, I ZB 25/17, 13.09.2018.
Az. 29 W (pat) 37/13
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 37/13, 17.02.2017.
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