Aktenzeichen 1 BvR 1300/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200513.1bvr130016
RCN:
RCNAE5DULLRFW9LGS6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 13.05.2020

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der urheberrechtlichen Beurteilung der öffentlichen Wiedergabe geschützter Werke durch Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung des EuGH vom 02.04.2020 (C-753/18) - Verfassungsbeschwerde unzulässig

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 21/14
Bundesgerichtshof, I ZR 21/14, 17.12.2015.
Az. 1 BvR 1300/16
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1300/16, 13.05.2020.
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