Aktenzeichen 14 W (pat) 12/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:020920B14Wpat12.17.0
RCN:
RCNA824G6XQ5NDQFLH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.09.2020

(Schutzzertifikatsanmeldung – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Sitagliptin V (Royalty Pharma)" – zur Frage der Anwendung der vom EuGH entwickelten Kriterien zur Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen des Art. 3 (a) EGV 469/2009)

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.10.2017

(Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung - "Sitagliptin III" – ergänzendes Schutzzertifikat – Vorabentscheidungsersuchen zu den Kriterien für die Anwendung des Art. 3 (a) EGV 469/2009)

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