Aktenzeichen X ZR 27/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:280323UXZR27.21.0
RCN:
RCNA7Z84PZ8S6RM9AD

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.03.2023

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 4/19 (EP)
Bundespatentgericht, 4 Ni 4/19 (EP), 19.01.2021.
Az. X ZR 27/21
Bundesgerichtshof, X ZR 27/21, 28.03.2023.
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