Aktenzeichen 27 W (pat) 49/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN9C58K4CQKU3YHZA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.10.2012

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -  

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 3/13
Bundesgerichtshof, I ZB 3/13, 19.02.2014.
Az. 27 W (pat) 49/11
Bundespatentgericht, 27 W (pat) 49/11, 09.10.2012.
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