Aktenzeichen 3 Ni 8/13

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ECLI:
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RCN:
RCN8P3JABDPUTYAGSD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 03.06.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats - Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben - Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 89/14
Bundesgerichtshof, X ZR 89/14, 29.11.2016.
Az. 3 Ni 8/13
Bundespatentgericht, 3 Ni 8/13, 03.06.2014.
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