Aktenzeichen XII ZB 458/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:071216BXIIZB458.15.0
RCN:
RCN8MQKFM4TXCB6HBB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.12.2016

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffenden Willenserklärung; Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts

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Verfahrensgang

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Az. XII ZB 458/15
Bundesgerichtshof, XII ZB 458/15, 07.12.2016.
Az. 6 T 5891/14
LG München II, 6 T 5891/14, 28.08.2015.
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