Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Bindung an rechtliche Beurteilung des BGH - teilweise keine Täuschungsgefahr
ÖffnenMarkenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
ÖffnenDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.