Aktenzeichen 2 BvR 1265/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181218.2bvr126518
RCN:
RCN7E4ZGB29KMV2849

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 18.12.2018

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1265/18
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1265/18, 18.12.2018.
Az. 1 Vollz (Ws) 394/17
Oberlandesgericht Hamm, 1 Vollz (Ws) 394/17, 16.10.2019.
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