Aktenzeichen 1 BvL 7/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:lk20140212.1bvl000711
RCN:
RCN7CTQL8WZ9NXAMG7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 12.02.2014

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts gem § 6 S 1 DrittelbG im Falle des fliegenden Personals (§ 117 Abs 2 BetrVG) eines Luftfahrtunternehmens - Fehlende Erörterung naheliegender Fragen bzgl der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen, insb einer weiten Auslegung des § 6 S 1 DrittelbG

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvL 7/11
Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 7/11, 12.02.2014.
Az. 13 TaBV 46/10
Landesarbeitsgericht Hamm, 13 TaBV 46/10, 23.01.2015. Landesarbeitsgericht Hamm, 13 TaBV 46/10, 14.01.2011.
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