Aktenzeichen X ZR 124/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:270916UXZR124.15.0
RCN:
RCN6M3YA236C5N9NK7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 27.09.2016

Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 124/15
Bundesgerichtshof, X ZR 124/15, 27.09.2016.
Az. 6 U 4891/14
OLG München, 6 U 4891/14, 22.10.2015.
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