Aktenzeichen 1 BvR 1549/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210831.1bvr154921
RCN:
RCN6KSDSUY5UEK7JCZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 31.08.2021

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1549/21
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1549/21, 31.08.2021.
Az. 7 VA 11/18
Oberlandesgericht Köln, 7 VA 11/18, 05.05.2021. Oberlandesgericht Köln, 7 VA 11/18, 04.02.2019.
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