Aktenzeichen X ZB 1/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:230221BXZB1.18.0
RCN:
RCN6JRKKWEZHMCK2SA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.02.2021

Patenteinspruch: Rücknahme des Einspruchs bzw. der Beschwerde gegen Aufrechterhaltung des Streitpatents nach Patentwiderruf durch das Patentgericht – Gruppierungssystem

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Verfahrensgang

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Az. 15 W (pat) 55/16
Bundespatentgericht, 15 W (pat) 55/16, 31.07.2017.
Az. X ZB 1/18
Bundesgerichtshof, X ZB 1/18, 23.02.2021.
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