Aktenzeichen 1 BvR 170/06 - Vz 1/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:vb20121001.vz000112
RCN:
RCN6CPUATWN6L5Y87R

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschwerdekammerbeschluss vom 01.10.2012

Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens zugunsten eines vorrangigen Pilotverfahrens ist ex ante zu beurteilen - hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung zugunsten eines Pilotverfahrens - Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG vor Zurückstellung nicht unangemessen - Zurückstellung sachdienlich und sachlich gerechtfertigt

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 170/06 - Vz 1/12
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 170/06 - Vz 1/12, 01.10.2012.
Az. 1 BvR 170/06
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 170/06, 11.06.2010.
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