Aktenzeichen X ZR 78/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:040723UXZR78.21.0
RCN:
RCN5PK7QZH8UVYMT27

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.07.2023

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Verfahrensgang

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Az. 6 Ni 10/19 (EP)
Bundespatentgericht, 6 Ni 10/19 (EP), 13.04.2021.
Az. X ZR 78/21
Bundesgerichtshof, X ZR 78/21, 04.07.2023.
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