Strafverfahren: Feststellung einer Pauschgebühr für den Verteidiger im Revisionsverfahren vor dem BGH; zuständige Spruchgruppe; Zulässigkeit des Feststellungsantrags nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses
ÖffnenGründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt und Beleidigungen politischer Gegner
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