Aktenzeichen 2 BvR 1140/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231107.2bvr114021
RCN:
RCN5ES8QPU2Y78R86S

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.11.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008 bzw mittelbar gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen - Grundrechtsverletzung jedenfalls nicht hinreichend dargelegt - teilweise Parallelentscheidung

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Verfahrensgang

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Az. X S 22/21
Bundesfinanzhof, X S 22/21, 21.09.2021.
Az. 2 BvR 1140/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1140/21, 07.11.2023.
Az. X S 15/21
Bundesfinanzhof, X S 15/21, 22.09.2021.
Az. X R 33/19
Bundesfinanzhof, X R 33/19, 19.05.2021.
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