Aktenzeichen X ZR 76/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:260923UXZR76.21.0
RCN:
RCN55FGW5S6FNT3L8A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 26.09.2023

Patentnichtigkeitsverfahren: Änderung des Gegenstands eines Patentanspruchs gegenüber eingereichten Anmeldeunterlagen - Farb- und Helligkeitseinstellung

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 7/21
Bundespatentgericht, 4 Ni 7/21, 29.06.2021.
Az. X ZR 76/21
Bundesgerichtshof, X ZR 76/21, 26.09.2023.
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