Aktenzeichen X ZB 10/11

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RCN:
RCN4ZAQRS2GZLX5DR8

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 16.10.2012

Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 10/11
Bundesgerichtshof, X ZB 10/11, 16.10.2012.
Az. 19 W (pat) 92/09
Bundespatentgericht, 19 W (pat) 92/09, 19.10.2011.
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