Aktenzeichen 2 BvC 11/19

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200618.2bvc001119
RCN:
RCN4LCL6BT8YNUBTRG

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 18.06.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 19.05.2020

Unbegründetes Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsverfahren: keine Besorgnis der Befangenheit des Bundesverfassungsrichters Müller hinsichtlich der Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns bzw der CDU innerhalb Bayerns

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