Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2020, Az. 2 BvC 11/19

2. Senat | REWIS RS 2020, 2868

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben


Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Meta

2 BvC 11/19

18.06.2020

Bundesverfassungsgericht 2. Senat

Beschluss

Sachgebiet: BvC

vorgehend BVerfG, 19. Mai 2020, Az: 2 BvC 11/19, Beschluss

§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2020, Az. 2 BvC 11/19 (REWIS RS 2020, 2868)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 2868

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