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Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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18.06.2020
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvC
vorgehend BVerfG, 19. Mai 2020, Az: 2 BvC 11/19, Beschluss
§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2020, Az. 2 BvC 11/19 (REWIS RS 2020, 2868)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 2868
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvC 33/14 (Bundesverfassungsgericht)
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - teilweise Erledigung durch Tod einer Beschwerdeführerin
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