Aktenzeichen 2 BvR 1903/15

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171005.2bvr190315
RCN:
RCN2JAZKUNK6YR3DNT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 05.10.2017

Ablehnung einer Kostenentscheidung gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - besondere Billigkeitsgründe für Anordnung der Auslagenerstattung nicht dargelegt

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1903/15
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1903/15, 05.10.2017.
Az. 2 Ws 127/15
Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 127/15, 12.06.2015.
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