Aktenzeichen 29 W (pat) 21/10

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RCN2CQJUQNTZU9SDAF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.05.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 68/10
Bundesgerichtshof, I ZB 68/10, 07.07.2011.
Az. 29 W (pat) 21/10
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 21/10, 19.05.2010.
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