ZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG

Verschlagwortete Elemente zum Thema ZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG

Rechtsprechung zum Thema "ZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG"

RCNKB8GFSQTVZ833Y9

VIII ZR 220/10

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung


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RCNHSA78W6LPXJWHNW

III ZR 114/11

Bundesgerichtshof

Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag


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RCNN3JSMMJ48ZLBVE4

8 AR 11/21

Oberlandesgericht Köln


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RCNYGTXAN5RHA4NPRE

X ARZ 303/18

Bundesgerichtshof

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung


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RCNNNMFNKQBY3RAKP2

1 AR 749/17

OLG Nürnberg

Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung


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Paragrafen zum Thema "ZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG"

ZPO

§ 29 ZPO

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 29a ZPO

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 32 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 35 ZPO

Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 36 ZPO

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 60 ZPO

Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

Streitgenossenschaft (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 72a GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 145 ZPO

Prozesstrennung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 261 ZPO

Rechtshängigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 269 BGB

Leistungsort

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 281 ZPO

Verweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 348 ZPO

Originärer Einzelrichter

Verfahren vor dem Einzelrichter (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 346 BGB

Wirkungen des Rücktritts

Rücktritt (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 506 ZPO

Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "ZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG"

ZPOBlog

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Erfüllungsortzuständigkeit in Rückabwicklungsfällen

8. April 2023


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Sonderzuständigkeit gem. § 72a GVG oder perpetuatio fori?

4. November 2020


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BGH: VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal

12. Juni 2018


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