Bundesgerichtshof
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag
Bundesgerichtshof
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
OLG Nürnberg
Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
Streitgenossenschaft (Zivilprozessordnung)
Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)
ZPOBlog
12. Juni 2018