WIDERRUFSRECHT

VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie

VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels

VIII ZR 82/17

Bundesgerichtshof

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag

6 AZR 75/18

Bundesarbeitsgericht

Aufhebungsvertrag - Widerruf

VIII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens

XI ZR 590/15

Bundesgerichtshof

Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr

XI ZR 219/19

Bundesgerichtshof

(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)

IV ZR 268/21

Bundesgerichtshof

(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung)

XI ZR 498/19

Bundesgerichtshof

Finanzierter Gebrauchtwagenkauf: Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion bei in der Widerrufsinformation aufgeführten nicht abgeschlossenen Verträgen; Unterrichtungspflicht des Darlehensgebers über die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs; Berechnung des Wertersatzanspruchs

IX ZR 133/19

Bundesgerichtshof

Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag: Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Mandatserteilungen an eines spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei

XI ZR 486/17

Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

VIII ZR 36/20

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen Leasingvertrag

III ZR 169/20

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen – Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

XI ZR 171/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

XI ZR 650/18

Bundesgerichtshof

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung

XI ZR 11/19

Bundesgerichtshof

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

XI ZR 608/20

Bundesgerichtshof

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Eindeutige Auslegung des nationalen Rechts hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs

9 U 19/17

Oberlandesgericht Hamm

5 U 185/17

Oberlandesgericht Düsseldorf

4 U 88/17

Oberlandesgericht Hamm

XI ZR 113/21, XI ZR 144/21, XI ZR 196/21, XI ZR 215/21, XI ZR 228/21, XI ZR 279/21, XI ZR 304/21

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch