Bundesgerichtshof
Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit
Bundesgerichtshof
Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II
OLG München
Rechtsschutzbedürfnis für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsbegehren in einem Vergabeverfahren: Hier bejaht.
Oberlandesgericht Karlsruhe
Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen US-amerikanischer Cloudanbieter zum Datenschutz - Digitales Entlassmanagement II
OLG Karlsruhe
Vergabeverfahren: Nutzung der Cloud-Dienste eines US-Tochterunternehmens.
(ex-Artikel 49 EGV)
DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Grundsätze der Vergabe
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffentliche Auftraggeber
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Allgemeine Ausnahmen
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Einleitung, Antrag
Verfahren vor der Vergabekammer (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
LTO
30. Oktober 2017
LTO
30. Dezember 2016
LTO
29. April 2016
LTO
30. Juni 2015