Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt beseitigt - Gegenstandswertfestsetzung
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
Kammerversammlung (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
10. März 2020
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10. März 2020