UGAH UGAH

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Rechtsprechung zum Thema "UGAH UGAH"

RCNK4VE3XEDC7Z4ZTA

1 BvR 2727/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen


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Paragrafen zum Thema "UGAH UGAH"

GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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