TAXI

I ZR 34/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App

I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II

I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)

1 BvR 2861/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung

XI R 22/10

Bundesfinanzhof

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

XI R 22/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

XI R 39/10

Bundesfinanzhof

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

XI R 39/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

4 HK O 14935/16

LG München I

Unterlassen des Anbietens der Dienste für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Uber Black App bei Möglichkeit der Auftragsannahme durch den Fahrer

V R 9/18

Bundesfinanzhof

Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

7 A 10636/18

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

1 U 907/14

OLG Nürnberg

Unzulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft

VI R 26/20

Bundesfinanzhof

(Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG)