TAXI
Verschlagwortete Elemente zum Thema TAXIRechtsprechung zum Thema "TAXI"
I ZR 34/17
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
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I ZR 3/16
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
I ZR 3/16
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)
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1 BvR 2861/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung
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XI R 22/10
Bundesfinanzhof
Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
XI R 22/10
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
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XI R 39/10
Bundesfinanzhof
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
XI R 39/10
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
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4 HK O 14935/16
LG München I
Unterlassen des Anbietens der Dienste für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Uber Black App bei Möglichkeit der Auftragsannahme durch den Fahrer
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1 U 907/14
OLG Nürnberg
Unzulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft
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VI R 26/20
Bundesfinanzhof
(Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG)
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Paragrafen zum Thema "TAXI"
§ 1 PBefG
Sachlicher Geltungsbereich
Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)
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§ 9 EStG
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 39 PBefG
Beförderungsentgelte und -bedingungen
Straßenbahnen (Personenbeförderungsgesetz)
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§ 47 PBefG
Verkehr mit Taxen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)
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§ 49 PBefG
Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)
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Art. 267 AEUV
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 929 ZPO
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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