Bundesgerichtshof
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Online-Glückspiel
LG Regensburg
Internationale Zuständigkeit, Unerlaubte Handlung, Online-Glücksspiel, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bereicherungsrechtlicher Anspruch, Abtretungserklärung, Abtretungsvertrag, Erfüllungsort, Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmißbrauch, Örtliche Zuständigkeit, Streitwert, Besonderer Gerichtsstand, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Vertrauenstatbestand, Spielvertrag, Treuwidrigkeit
AG München
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale Zuständigkeit, Beiderseitiger Verstoß, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Rückforderungsansprüche, Sittenverstoß, Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Gesetzliches Verbot, Glücksspielaufsicht, Strafrechtliche Maßnahme, Online-Glücksspiel, Untersagungsverfügung, Qualifizierte elektronische Signatur
LG München II
Versäumnisurteil, Online-Sportwetten, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Spielvertrag, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Nichtigkeitsfolge, Online-Casinospiel, Elektronischer Rechtsverkehr, Strafrechtliche Maßnahme, Streitwertfestsetzung, Online-Glücksspiel, Einzahlung, Glücksspielvertrag, Glücksspielanbieter, Auszahlung, Sportwettenkonzession, Veranstaltungen von Sportwetten, Glücksspiel im Internet, Unerlaubtes Glücksspiel
LG Nürnberg-Fürth
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gesetzliches Verbot, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Glücksspiel im Internet, Online-Glücksspiel, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Individualschutz, Nichtigkeitsfolge, Glücksspielstaatsvertrag, Anderweitige Erledigung, Anerkennung und Vollstreckung, Prozeßbevollmächtigter, Glücksspielaufsichtsbehörde, Deliktsrecht, Schutzgesetzcharakter, Strafrechtliche Maßnahme
OLG Bamberg
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private Anbieter, Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
Bundesgerichtshof
Sportwetten: Rückforderung von Einsätzen wohl möglich, da Verträge nichtig - keine EuGH-Vorlage
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber
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