Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im "AnyDVD"-Verfahren
Bundesfinanzhof
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
Bundesgerichtshof
Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif
Bundesgerichtshof
Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung
OLG München
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade" für gewerblichen Sportwettkampf auf einem Bauernhof
Bundesfinanzhof
Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
LTO
9. September 2015
LTO
9. September 2015
LTO
12. August 2015
LTO
12. August 2015
LTO
4. September 2012