Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern
Bundesverwaltungsgericht
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
VGH Kassel
Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V".
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Wahlhandlung (Bundeswahlgesetz)
LTO
27. Oktober 2017
LTO
27. Oktober 2017