Rechtsprechung zum Thema "FAHRVERBOT"
4 StR 227/15
Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
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Paragrafen zum Thema "FAHRVERBOT"
Art. 3 EUV
(ex-Artikel 2 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 53 StGB
Tatmehrheit
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
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§ 55 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
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§ 47 BImSchG
Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne (Gesetz zum Schutz …
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Art. 191 AEUV
(ex-Artikel 174 EGV)
UMWELT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Artikel zum Thema "FAHRVERBOT"
LTO
VG Neustadt zur Anordnung des "Idiotentests": Mehr Großzügigkeit für Fahrer von Leichtkraftfahrzeugen
10. Januar 2013
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LTO
VG Darmstadt zu Cannabis am Steuer: Zwei Vorfälle in vier Jahren kein "gelegentlicher Konsum"
15. Juni 2012
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LTO
OVG Sachsen-Anhalt zum Führerscheintourismus: Verkerhrssünderin darf mit polnischer Fahrerlaubnis weiterfahren
10. Mai 2012
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LTO
OVG Rheinland-Pfalz zu Drogen im Straßenverkehr: Polizei kann den Führerschein sofort einziehen
27. Februar 2012
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